Page 11 - Die Wehr 2013 09-10
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In der 318. Präsidialsitzung
des ÖBFV haben die Mitglie- Die Forderungen:
der des Präsidiums im folgen-
den Positionspapier die fünf Positionspapier der Öster-
we sentlichsten Forderungen
zusammen gefasst. Es gilt vor reichischen Feuerwehren
allem die Gemeinden, als
Erhalter der Feuerwehren, 2. Feuerwehr bei 5. Interessensvertretungen
wie auch die Arbeitgeber von Katastrophenereignissen in EU-Gremien
Die Feuerwehren sind in den Katastro- Das österreichische Feuerwehrwesen
Feuerwehrmitgliedern unbüro- phenhilfegesetzen der Bundesländer fällt unter die Kompetenz der Länder.
kratisch zu unterstützen. als Katastrophenhilfeorganisationen Dennoch haben Regelungen auf euro -
fest verankert und leisten schon jetzt päischer Ebene oftmals starke Auswir-
weit über 90 % der Katastrophenfälle in kungen auf freiwillige Feuerwehren –
Österreich. vor allem im Bereich der Normung und
1. Anreiz- und Bonussysteme Vermeidung von Parallelstrukturen im durch den Beschluss von Richtlinien.
für ehrenamtliche Tätigkeiten Katastrophenhilfsdienst. Der Österreichische Bundesfeuerwehr-
im Feuerwehrdienst Rechtliche Klarstellung für bundeslän- verband sieht hier dringenden Bedarf,
derübergreifende und internationale
Steuervorteile für Unternehmen, die in Entscheidungsprozesse, die nach -
Katastropheneinsätze.
ehrenamtliche Mitglieder der Feuer- haltige Auswirkungen auf das öster-
wehren beschäftigen reichische Feuerwehrwesen haben, auf
3. Kostenersatzregelungen europäischer Ebene dauerhaft einge-
Ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder stel -
bei Katastropheneinsätzen
len einen wesentlichen Beitrag in der bunden zu werden und in enger Zu -
und Waldbränden
Sicherheitslandschaft Österreichs dar. sammenarbeit mit den Vertretungen
Um diese wichtige Säule dauerhaft abzu - Verpflegungskosten, Treibstoffkosten, Re - des Bundes und der Länder seine Fach-
sichern, wäre eine steuerliche Erleichte- paraturkosten, Ersatzbeschaffungen für expertise einbringen zu können.
rung für Unternehmen wünschenswert, im Einsatz beschä -
die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren digtes Gerät und
beschäftigen und fördern. die Kosten für Ver-
brauchsgüter müs -
sen getragen wer-
Vorsorgemodell für Mitglieder freiwil -
den. Die Refundie -
liger Feuerwehren
rung dieser Kosten
Für Mitglieder der freiwilligen Feuer -
muss rasch, un-
weh ren Österreichs wird die Einführung
bürokratisch und
eines Vorsorgemodells empfohlen. Es
unkompliziert er-
soll monatlich ein Betrag in eine aufge-
folgen.
schobene Rentenversicherung als Pen -
si onsvorsorge in Analogie zu den Be -
zugs umwandlungsmodellen (Stichwort 4. Ausnahme-
„25-Euro-Polizzen“) einbezahlt werden. bestimmun-
Danach sind Zuwendungen im Sinne gen von
von Fahrtkostenvergütungen oder Auf- Regelungen
wandsentschädigungen für den Zeit - und Normen
einsatz an Mitglieder der Feuerwehr bis zur Unter-
zu einer Höhe von € 75,– monatlich im stützung der
Rahmen der Vereinsrichtlinie (VereinsRl Arbeit der
2001) einkommenssteuerfrei und nicht Feuerwehr
sozialversicherungspflichtig. Die österreichi-
schen Gesetze sol-
Gesundheit und Unfallschutz len durchforstet und
Die Finanzierung diverser Schutz imp - dahingehend ge-
fun gen (z. B. Hepatitis AB, Zecken, Teta- prüft werden, wel -
nus ...) wird angeregt, da Feuerwehr - che Möglichkeiten
mitglieder in allen Einsatzbereichen in es gibt, Feuerweh-
direkten Kontakt mit Personen, Tieren ren die Arbeit zu
und verunreinigtem Wasser kommen. erleichtern.
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